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Management

Was tun, wenn der Mitarbeiter in seiner Freizeit Drogen konsumiert?

Welche Rechte hat der Arbeitgeber?

Bild oben: (Foto: © Cozyta – stock.adbobe.com)
Wer sich außer­halb der Ar­beit­szeit durch Dro­gen oder Alko­hol in ei­nen Rausch verset­zt, muss nicht gleich um sein Ar­beitsver­hält­nis ban­gen. Denn die Pri­vat­sphäre hat Vor­rang, zu­min­d­est the­o­retisch, wenn die Nach­wirkun­gen des Kon­sums am näch­sten Tag ver­sch­wun­den sind. Aber schon die potenzielle Ge­fähr­dung Un­beteiligter oder Kol­le­gen kann zu ein­er Abmah­nung oder Kündi­gung führen. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20. Ok­to­ber 2016 (Ak­tenzeichen 6 AZR 471/15). In dem Fall kon­su­mierte ein LKW-Fahr­er in sein­er Freizeit Crys­tal Meth und fiel bei ein­er pol­izeilichen Dro­genkon­trolle auf. Bere­its nach bish­eriger Recht­sprechung berechtigt beispiel­sweise Dro­genkon­sum während der Ar­beit­szeit und die hi­er­durch beein­trächtigte Fahrtüchtigkeit den Ar­beit­ge­ber ge­genüber Kraft­fahr­ern zum Ausspruch ein­er frist­losen Kündi­gung. Je­doch galt dies bis­lang nicht für Alko­hol- oder Dro­genkon­sum durch ei­nen Beruf­skraft­fahr­er während sein­er Freizeit, sofern hi­er­durch nicht nach­weis­lich die Fahrtüchtigkeit auch für an­sch­ließende Ar­beit­szeit­en ge­fährdet war. Im vor­lie­gen­den Fall hatte das BAG über den Fall eines LKW-Fahr­ers zu entschei­den, der in sein­er Freizeit am di­en­st­freien Woch­e­nende Am­phe­tamine oder Me­tam­phe­tamine kon­su­miert hatte. Am da­rauf­fol­gen­den Mon­tag ver­richtete er wie üblich seine Ar­beit und geri­et in eine Pol­izeikon­trolle, die fest­stellte, dass bei ihm Spuren von Dro­genkon­sum im Blut nachzuweisen sind. An­halt­spunkte für eine konkrete Beein­träch­ti­gung der Fahrtüchtigkeit waren nicht gegeben. Aus­fall­er­schei­n­un­gen oder Ähn­lich­es zeigte der Fahr­er nicht. Der Ar­beit­ge­ber sprach auf­grund dessen die frist­lose Kündi­gung ge­genüber dem Ar­beit­neh­mer aus. Dies­er wehrte sich mit ein­er Kündi­gungsschutzk­lage und er­hielt so­wohl vom Ar­beits­gericht Wei­den/Oberp­falz (1. In­s­tanz/Az.: 4 Ca 699/14) als auch vom Beru­fungs­gericht, dem Lan­de­sar­beits­gericht Nürn­berg (2. In­s­tanz/Az.: 7 Sa 124/15), recht, da beide Gerichte der Auf­fas­sung waren, dass von ein­er konkreten Ge­fähr­dung von sein­er nicht festzustel­len­den Ein­schränkung der Fahrtüchtigkeit nicht auszuge­hen sei. Das BAG hat diese Urteile nun­mehr in einem Grund­satzurteil aufge­hoben und ge­gen­teilig entschie­den. Das BAG ge­ht davon aus, dass ein gele­gentlich­er oder gar regelmäßiger Kon­sum von Rausch­mit­teln wie beispiel­sweise Am­phe­tamine un­ab­hängig von der Frage, ob die Fahrtüchtigkeit während der konkreten Ar­beit­szeit beein­trächtigt ist, eine zusät­zliche und ho­he Ge­fahr darstelle, die mit der Tätigkeit und den ver­traglichen Verpflich­tun­gen eines Beruf­skraft­fahr­ers un­vere­in­bar sei. Wenn da­her nachgewie­sen sei, dass ein Beruf­skraft­fahr­er häu­figer Dro­gen kon­su­miere, reiche dies für eine frist­lose Kündi­gung aus. Beruf­skraft­fahr­er dür­fen ihre Fahrtüchtigkeit durch den Kon­sum von Dro­gen grund­sät­zlich nicht ge­fähr­den. In der Urteils­be­grün­dung macht­en die Richter da­her kei­nen Un­ter­schied, ob der Dro­genkon­sum eine konkrete Fahrun­tüchtigkeit be­wirkte oder ob lediglich eine potenziell er­höhte Ge­fahr für den Straßen­verkehr be­s­tand. Die frist­lose Kündi­gung war wirk­sam, so die Richter weit­er – auch wenn der Kon­sum in der Freizeit statt­fand. Es kommt hi­er allerd­ings im­mer auf den Einzel­fall an. Der Mann war als Lkw-Fahr­er in einem be­son­ders sicher­heit­s­rel­e­van­ten Job beschäftigt. Der Ar­beit­ge­ber kann einem Beschäftigten grund­sät­zlich kei­nen regelmäßi­gen Dro­gen- oder Alko­hol­test vorschreiben. Wenn aber frei­wil­lige Kon­trollen Auf­fäl­ligkeit­en zei­gen, kann eine Kündi­gung in Be­tracht kom­men. Das BAG hat klargestellt, dass bere­its die ab­s­trakte Ge­fähr­dung von Kol­le­gen oder der ei­ge­nen Per­son aus­reichen kann, um eine Kündi­gung des Ar­beitsver­hält­niss­es zu recht­ferti­gen. In einem an­deren Stre­it­fall war ein Ar­beit­neh­mer auf einem Schrott­platz beschäftigt. Zu sei­nen Auf­gaben ge­hörte die Ent­sor­gung von Me­t­all­teilen mit einem Lkw. Bei frei­wil­li­gen Alko­holkon­trollen im Be­trieb wur­den in­n­er­halb eines Jahres bere­its mehr­fach er­höhte Blutw­erte bei dem Be­trof­fe­nen fest­gestellt. Eine Alko­holther­a­pie leh­nte er ab. Da­raufhin kündigte der Ar­beit­ge­ber das Ar­beitsver­hält­nis aus per­so­n­enbe­d­ingten Grün­den. Zu Recht, be­fand das BAG (2 AZR 565/12). Die Ergeb­nisse aus der frei­wil­li­gen Alko­holkon­trolle kon­n­ten zum Nach­weis ein­er dauer­haften Alko­ho­lab­hängigkeit herange­zo­gen wer­den. Ste­ht diese Ab­hängigkeit fest, kommt es nicht da­rauf an, ob dem Ar­beit­ge­ber da­durch ein konkreter Scha­den ent­s­tan­den ist oder er­he­bliche krankheitsbe­d­ingte Feh­lzeit­en vor­lie­gen. Es genügt vielmehr, wenn der Be­trof­fene in­folgedessen eine er­he­bliche Ge­fähr­dung für sich und an­dere Kol­le­gen im Be­trieb darstellt. Der Mi­tar­beit­er hätte sich nur da­durch ent­las­ten kön­nen, dass er auf Auf­forderung des Ar­beit­ge­bers ein­er Ther­a­pie zuges­timmt hätte.

Ausgabe 04/2017



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(Foto: ©  Cozyta – stock.adbobe.com)
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