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Namen und Nachrichten

Was ändert sich in 2017 für Arbeitgeber?

Neue Regelungen im Arbeitsrecht – ein kurzer Überblick.

Mit dem neuen Jahr sind auch wied­er neue ge­set­zliche Regelun­gen im Ar­beit­s­recht in Kraft ge­treten oder treten in den kom­men­den Wochen in Kraft – et­wa beim Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz (AÜG), dem Min­dest­lohn und der Lohn­s­teuer. Hi­er ein kurz­er Über­blick über die wichtig­sten Än­derun­gen, die es zu beacht­en gilt:
Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz (AÜG) Das neue Ge­setz tritt am 1. April 2017 in Kraft. Mit den Än­derun­gen wird auch eine Höch­st­dauer für die Über­las­sung von Lei­har­beit­neh­mern an an­dere Be­triebe von 18 Mo­nat­en einge­führt. Da­nach müssen Lei­har­beit­neh­mer über­nom­men wer­den, wenn sie weit­er­hin dort ar­beit­en sollen. An­dern­falls muss der Ver­lei­her sie abzie­hen. Tar­if­part­n­er kön­nen sich durch ei­nen Tar­ifver­trag oder spezielle Be­triebsvere­in­barun­gen auf eine län­gere Über­las­sung eini­gen. Grund­sät­zlich hat der Lei­har­beit­neh­mer ab dem er­sten Tag der Über­las­sung An­spruch auf Equal Pay, wenn auf das Ar­beitsver­hält­nis zwischen Ver­lei­her und Lei­har­beit­neh­mer kein ab­weichen­der Zei­tar­beit­s­tar­ifver­trag An­wen­dung fin­d­et, was viel­fach der Fall ist. Nun­mehr hat der Lei­har­beit­neh­mer nach der Neuregelung grund­sät­zlich nach ne­un Mo­nat­en Über­las­sung an densel­ben Kun­den ei­nen ge­set­zlichen Equal-Pay-An­spruch. Ab die­sem Zeit­punkt ist es nicht mehr möglich, durch Zei­tar­beit­s­tar­ifverträge von Equal Pay abzuweichen – nur über Branchen-Zusatz­tar­ifverträge kön­nen Entlei­h­fir­men noch von den ge­set­zlichen Regelun­gen ab­weichen. Lei­har­beit­neh­mer müssen aber dann stufen­weise, spätestens je­doch nach 15 Mo­nat­en das gleiche Ar­beit­sent­gelt wie fes­tangestellte Mi­tar­beit­er bekom­men. Equal Pay bezie­ht sich nicht nur auf das Ar­beit­sent­gelt, son­dern auf alle wesentlichen Ar­beitsbe­din­gun­gen. So ge­hören auch weitere Ent­geltbe­s­tandteile wie Sach­leis­tun­gen, Ur­laub­s­tage und Leis­tun­gen für die be­trie­bliche Al­tersvor­sorge dazu. Ab­weichun­gen sind auch hi­er durch tar­ifver­tragliche Regelun­gen möglich. Außer­dem dür­fen Lei­har­beit­er bei Streiks nicht mehr als Streik­brech­er einge­set­zt wer­den. Sie dür­fen aber in einem be­streik­ten Be­trieb ar­beit­en, wenn sie keine Tätigkeit­en von streik­en­den Beschäftigten aus­führen.

Min­dest­lohn


Ar­beit­neh­mer er­hal­ten ab dem 1. Jan­uar 2017 ei­nen Min­dest­s­tun­den­lohn von 8,84 Eu­ro die Stunde. Allerd­ings gel­ten z.B. für die Land- und Forst­wirtschaft, den Garten­bau sowie die ost­deutsche Tex­til- und Bek­lei­dungsin­dus­trie noch im­mer Aus­nah­men. Hi­er liegt der Min­dest­lohn un­verän­dert bei 8,50 Eu­ro pro Stunde.

Lohn­s­teuer


Auch bei der Lohn­s­teuer gibt es in 2017 für Ar­beit­ge­ber einige Än­derun­gen.
Die wichtig­sten Punkte im Über­blick: Ab dem 1. Jan­uar gel­ten neue Steuer­abzugs­be­träge bei Kirchen­s­teuer, der Lohn­s­teuer und dem Soli­dar­ität­szusch­lag, weil, er­stens, Grund­frei­be­trag und Kin­der­frei­be­trag sich er­höht haben, zweit­ens, der Tar­ifver­lauf durch Ab­bau der so­ge­nan­n­ten kal­ten Pro­gres­sion abgemildert wor­den ist und, drit­tens, eben­falls die Vor­sorge­pauschale sich geän­dert hat. Darüber hi­naus haben sich beim lohn­s­teuer­lichen Reisekosten­recht Än­derun­gen ergeben. Die Über­las­sung ein­er Bah­n­card (oder die Er­s­tat­tung der Kosten) wurde neu reg­uliert und die Tages­pauschale sowie Über­nach­tungs­gelder bei Aus­land­saufen­thal­ten än­dern sich. Mit der höheren Bei­tragsbemes­sungs­grenze in der Ren­ten­ver­sicherung er­höht sich auch der Teil des Ge­halts, den der Ar­beit­ge­ber steuer- und ab­gaben­frei in eine Di­rektver­sicherung, Pen­sion­skasse oder ei­nen Pen­sions­fonds in­vestieren kann. Der ge­förderte Höch­st­be­trag klet­tert von 2.976 auf 3.048 Eu­ro pro Jahr. Steuer­frei sind zusät­zlich un­ter bes­timmten Vo­raus­set­zun­gen weitere 1.800 Eu­ro jähr­lich möglich. Ab Jan­uar gel­ten neue Sach­bezugsw­erte für einzelne Mah­lzeit­en und für freie Verpfle­gung. Das be­deutet: Gibt der Ar­beit­ge­ber Mah­lzeit­en un­ent­geltlich oder ver­bil­ligt an seine Ar­beit­neh­mer ab, sind diese Zuschüsse steuer­lich nicht mit dem tat­säch­lichen Wert, son­dern dem an­teili­gen amtlichen Sach­bezugsw­ert zu be­w­erten. Dies­er ist steuer- und sozialver­sicherungspflichtiger Ar­beit­s­lohn. Die Sach­bezugsw­erte stei­gen zum Jahreswech­sel leicht an, um sie der En­twick­lung der Ver­braucher­preise anzu­passen. Außer­dem hat der Ar­beit­ge­ber nun­mehr die Möglichkeit, ar­beit­stägliche Mah­lzeiten­zuschüsse zu zahlen. Ein­ma­lig wird es auch ei­nen neuen Feier­tag im Ok­to­ber geben: Aus An­lass des Re­for­ma­tion­sju­biläums ist der 31. Ok­to­ber 2017 bun­desweit ein ar­beits­frei­er Tag. An die­sem Da­tum jährt sich die Veröf­fentlichung von Martin Luthers Th­e­sen zum 500. Mal.

Ausgabe 03/2017