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Business

Systemmissbrauch

Patente sollen Investitionen in Innovationen schützen. Doch einige Unternehmen missbrauchen das System – zum Nachteil des Mittelstands und der Verbraucher.

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Obwohl auf vielen tech­nischen Ge­bi­eten wahre In­no­va­tio­nen rar ge­wor­den sind, bleiben die An­meldezahlen er­s­taun­lich kon­s­tant. Dies liegt nicht zulet­zt an der Strate­gie bes­timmter Großun­terneh­men, so­ge­nan­nte Pa­tent­dic­kichte aufzubauen und um wichtige, wenn teil­weise auch wenig in­no­va­tive, Pro­dukte eine Vielzahl von An­mel­dun­gen zu platzieren, die es KMUs oft un­möglich machen, ei­gene Pro­dukte anzu­bi­eten.

Trivial­pa­tente


Begün­stigt wird diese Praxis von den Prü­fungs­richtlinien der Pa­ten­tämter, die die Prüfer oft­mals zwin­gen, das all­ge­meine Fach­wis­sen auszublen­den und statt­dessen nachzuweisen, dass es im Stand der Tech­nik An­re­gun­gen gab, bes­timmte tech­nische Lehren zu kom­binieren. Oft ex­istiert aber das vermeintlich gelöste tech­nische Problem in der Praxis gar nicht, und ent­sprechend fin­d­et der Prüfer auch kei­nen rel­e­van­ten Stand der Tech­nik.

Kom­pat­i­bil­ität ver­boten


Als wahre Geld­druck­mas­chine- und zwar für den Her­steller - er­weist sich manch­er Las­er- und Tin­ten­s­trahl­druck­er, bei dem das von Rasier­ap­parat­en alt­bekan­nte Prinzip, „schenke“ dem Ver­brauch­er ein hoch­w­ertiges Pro­dukt und verkaufe ihm teure Ver­brauchs­ma­te­rialien, zum Exzess getrieben wird. Damit dies funk­tioniert, wer­den die Ver­brauchs­ma­te­rialien mit an sich über­flüs­si­gen, aber pa­ten­trechtlich schützbaren Merk­malen verse­hen. Der Schutzum­fang ent­sprechen­der Pa­tente ist oft winzig, kom­pat­i­ble Pro­dukte müssen aber ge­nau die geschützte Merk­mal­skom­bi­na­tion aufweisen, da der Druck­er sonst den Di­enst ver­weigert. Wett­be­wer­ber kön­nen mithin keine kom­pat­i­blen Pro­dukte an­bi­eten und Ver­brauch­er sind gezwun­gen, nur bei einem Her­steller zu kaufen.

Ge­fahr für mit­tel­ständische Un­terneh­men


„Trivial­pa­tente und Pa­tent­dic­kichte stellen ein großes Problem für unsere meist mit­tel­ständischen Man­dan­ten dar“, er­läutert Pa­ten­tan­walt Di­pl.-Phys. Ul­rich Kreutz­er, der in Fachkreisen als Top-Ex­perte für Pa­tentver­let­zungsprozesse gilt und auf dessen Ini­tia­tive das Duis­burg­er Büro der Kan­zlei Cabi­net Beau de Loménie, kurz CB­DL mit weit­eren Stan­dorten in Frankreich, Eng­land und München vor 12 Jahren ge­grün­det wurde. Dabei zählt die Kan­zlei mit ins­ge­samt rund 220 Mi­tar­beit­ern, darun­ter knapp 70 Pa­tent- und Marke­nan­wäl­ten aus un­ter­schiedlichen Län­dern zu ein­er der größten eu­ropäischen Pa­ten­tan­walt­skan­zleien. Rund 55.000 ak­tive Pa­tente und mehr als 60.000 Marken und De­signs wer­den hi­er be­treut.

Sch­w­er­punkt Pa­tentver­let­zung


Um ag­gres­siv­en OEMs, in den let­zten Jahren aber ver­stärkt auch sog. Pa­tentver­w­ert­ern, die vermeintliche Sch­lüs­sel­pa­tente aufkaufen und Un­terneh­men dann mit kosten­in­ten­siv­en Pa­tentver­let­zungsk­la­gen dro­hen, zu begeg­nen, er­bringt die Kan­zlei CB­DL nicht nur die klas­sischen Pa­ten­tan­walts­di­en­stleis­tun­gen Er­lan­gung, Verteidi­gung und Lizenzierung von Schutzrecht­en, son­dern stellt fall­spez­i­fisch Teams zusam­men, die bei der Anal­yse des ei­ge­nen oder frem­den Schutzrecht­s­port­fo­lios helfen, Schwach­stellen auf deck­en, frühzeitig En­twick­lungstrends erken­nen und bei Be­darf nach Umge­hungs­lö­sun­gen suchen, denn die beste Lö­sung eines Problems ist, es gar nicht erst ent­ste­hen zu lassen.

Schutzrechtsver­nich­tung


Trotz­dem bleibt vermeintlichen Pa­tentver­letz­ern oft nur, die gel­tend ge­macht­en Schutzrechte anzu­greifen. Da ist meist mit er­he­blichen Kosten­risiken ver­bun­den ist, bi­etet es sich an. strate­gische Al­lianzen zu bil­den und ge­mein­sam mit Wett­be­wer­bern ge­gen Schutzrechte Drit­ter vorzuge­hen. „Wir haben schon Fi­nanzierungspools aus mehr als zehn Un­terneh­men ge­bildet, um Schutzrechte Drit­ter anzu­greifen“, berichtet Kreutz­er, und Pa­ten­tan­walt Dr. Exn­er, der die Chemie- und Biotech­abteilung der Kan­zlei leit­et, ergänzt: „aus einem solchen ge­mein­sa­men Vorge­hen ergeben sich oft er­s­taun­liche Syn­ergie­ef­fekte auf an­deren Ge­bi­eten“.

Kurs EU-Pa­tent ?

PA Kreutzer, PAin Dr. Dieckmann, RA Raible – ein Teil des deutschen CBDL-Teams
PA Kreutz­er, PAin Dr. Dieck­mann, RA Rai­ble – ein Teil des deutschen CB­DL-Teams

Ange­sprochen auf das zurzeit viel­gerühmte Ge­mein­schafts­pa­tent schimpft Pa­ten­tan­wältin Dr. Dieck­mann „das ist eine Mo­gel­pack­ung be­son­der­er Art, die die Pa­ten­tkosten un­nötig weit­er er­höht“. Zwar stimme es, dass für Un­terneh­men, die tat­säch­lich Pa­tentschutz über die „großen drei“ (Deutsch­land, Eng­land, Frankreich) hi­naus Schutz benöti­gen, die Kosten sinken, je­doch bräucht­en viele mit­tel­ständische Un­terneh­men den zusät­zlichen Schutz gar nicht, der zu­dem mit dem Risiko ver­bun­den ist, das ein einziger er­fol­greich­er An­griff auf das Pa­tent genügt, um es in allen derzeit 25 Staat­en, für die das Ge­mein­schafts­pa­tent Gültigkeit haben soll, zu Fall zu brin­gen. In­hab­er eines Ge­mein­schafts­pa­tentes sind außer­dem zu­min­d­est während ein­er Über­gangszeit gezwun­gen, eine voll­ständige Überset­zung der kom­plet­ten Pa­tentschrift einzureichen, während dies bei derzeit erteil­ten Eu­ropäischen Pa­ten­ten für viele Staat­en, darun­ter Eng­land, Frankreich und Deutsch­land, nicht nötig ist. Pa­ten­tan­walt Chris­toph Hewel ergänzt „Man kriegt tat­säch­lich mehr für mehr Geld, aber das teuer erkaufte ‚Mehr‘ wird von vielen Man­dan­ten über­haupt nicht benötigt.

Zeit zum Um­denken


Seit eini­gen Jahren mel­den in­ter­na­tio­nale Un­terneh­men, die früher fast aussch­ließlich das Eu­ropäische Pa­ten­tamt nutzten, wied­er ver­stärkt na­tio­nale Schutzrechte in Deutsch­land, Frankreich und Eng­land an - ein Trend, der sich mit Ein­führung des Ge­mein­schafts­pa­tents ver­stärken wird, meint Kreutz­er, zu­mal bere­its jet­zt bei den Amts­ge­bühren ein deut­lich­er Kosten­vorteil beste­ht. Eine durch­sch­nittliche eu­ropäische Pa­ten­tan­mel­dung mit 10 An­sprüchen verur­sacht über eine Laufzeit von sieben Jahren be­trachtet rund 8.000 Eu­ro an Amts­ge­bühren, die gleiche An­mel­dung ist als na­tio­nale An­mel­dung in Deutsch­land, Frankreich und Eng­land aber nur mit Amts­ge­bühren in Höhe von knapp 2.500 Eu­ro ver­bun­den. Da loh­nt es sich, selbst bei dann fäl­li­gen Überset­zungskosten über na­tio­nale An­mel­dun­gen nachzu­denken.

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Ausgabe 02/2017