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Management

Schwerbehinderte Mitarbeiter

Welche Sonderregeln müssen Unternehmen beachten.

In Deutsch­land leben rund 7,6 Mil­lio­nen sch­wer­be­hin­derte Men­schen. Ge­mein­sam ist ih­nen allen, dass sie ei­nen Grad der Be­hin­derung von 50 und mehr zuerkan­nt bekom­men haben. Die sch­w­eren Be­hin­derun­gen treten vornehm­lich bei äl­teren Men­schen auf. So sind ein Drit­tel der Sch­wer­be­hin­derten 75 Jahre und äl­ter. Lediglich zwei Prozent sind Kin­der und Ju­gendliche un­ter 18 Jahren. Umgekehrt heißen diese Zahlen aber auch, dass rund zwei Drit­tel in einem potenziell er­werbs­fähi­gen Al­ter sind. Die Ar­beit­s­losen­quote ist un­ter Sch­wer­be­hin­derten ver­gleich­sweise hoch. Im Jahr 2016 lag sie bei 13,4 Prozent. Das In­k­lu­sions­barom­e­ter 2016 der Ak­tion Men­sch hat fest­gestellt, dass vor allem bei kleineren Un­terneh­men mit weniger als 200 Beschäftigten ein er­he­blich­es Potenzial beste­ht, durch weitere In­for­ma­tio­nen, Aufk­lärung und fi­nanzielle Un­ter­stützung die Bere­itschaft zu fördern, Men­schen mit ein­er Be­hin­derung einzustellen. Die Un­terneh­men müssen sich auf­grund der de­mo­gra­fischen En­twick­lung (Fachkräfte­man­gel), der Al­terung und der damit größer wer­den­den An­fäl­ligkeit für Erkrankun­gen oder Be­hin­derun­gen ihr­er Belegschaften künftig mit The­men wie z.B. Bar­ri­ere­frei­heit beschäfti­gen. Denn ist die Bar­ri­ere­frei­heit er­reicht, kön­nte auch die Bere­itschaft stei­gen, bish­er ar­beit­s­lose Sch­wer­be­hin­derte einzustellen, da keine zusät­zlichen In­vesti­tio­nen an­fall­en. Un­terneh­men müssen ab ein­er bes­timmten Mi­tar­beit­erzahl Ar­beit­s­plätze für Sch­wer­be­hin­derte ein­richt­en. Bei der Ein­rich­tung ein­er Ar­beitsstelle für Sch­wer­be­hin­derte gibt es je­doch einiges zu beacht­en – u.a. die Beschäf­ti­gungsverpflich­tung, den be­son­deren Kündi­gungsschutz und den Zusatzur­laub.

Beschäf­ti­gungsverpflich­tung


Nach dem Sch­wer­be­hin­derten­recht gilt: Ar­beit­ge­ber, die jahres­durch­sch­nittlich über min­destens 20 Ar­beit­s­plätze ver­fü­gen, haben auf wenig­stens fünf Prozent der Ar­beit­s­plätze Sch­wer­be­hin­derte zu beschäfti­gen (§ 71 Abs. 1 SGB IX). Bei der Berech­nung der Min­destzahl von Ar­beit­s­plätzen und der Zahl der Ar­beit­s­plätze, auf de­nen sch­wer­be­hin­derte Men­schen zu beschäfti­gen sind, zählen Aus­bil­dungsstellen nicht mit (§ 74 Abs. 1 SGB IX). Ar­beit­ge­ber mit weniger als 40 Ar­beit­s­plätzen müssen demzu­folge ei­nen Sch­wer­be­hin­derten ein­stellen und Un­terneh­men mit beispiel­sweise 130 bis 149 Ar­beit­s­plätzen sollen sieben Pflich­tar­beit­s­plätze vorhal­ten. Er­reichen die Ar­beit­ge­ber die Quote zur Beschäf­ti­gungsverpflich­tung nicht, müssen sie jähr­lich eine Aus­gleichs­ab­gabe an das In­te­gra­tion­samt abführen (§ 77 Abs. 1 SGB IX). Die Aus­gleich­szah­lung hat eine Dop­pel­funk­tion: Sie soll – er­stens – ei­nen An­reiz schaf­fen, Sch­wer­be­hin­derte einzustellen (An­triebs­funk­tion) und – zweit­ens – ei­nen Aus­gleich her­stellen mit den­jeni­gen Un­terneh­men, die sch­wer­be­hin­derte Ar­beit­neh­mer beschäfti­gen (Aus­gleichs­funk­tion). Die Beschäf­ti­gungspflicht hat allerd­ings im­mer Vor­rang und erlischt nicht durch die En­trich­tung der Aus­gleichs­ab­gabe.

Kündi­gungsschutz


Sch­wer­be­hin­derte wie auch gleichgestellte be­hin­derte Beschäftigte haben ei­nen be­son­deren Kündi­gungsschutz, sofern das Ar­beitsver­hält­nis länger als sechs Mo­nate an­dauert. Der Ar­beit­ge­ber muss bei der Kündi­gung dies­er Ar­beit­neh­mer das In­te­gra­tion­samt und die Sch­wer­be­hin­derten­vertre­tung beteili­gen. Der Ar­beit­ge­ber muss vor Ausspruch der Kündi­gung eines sch­wer­be­hin­derten Ar­beit­neh­mers die Zus­tim­mung des In­te­gra­tion­samtes (§ 85 SGB IX) ein­holen. Die Auf­gabe des In­te­gra­tion­samtes ist es, die be­son­deren Schutz­in­teressen eines sch­wer­be­hin­derten Ar­beit­neh­mers zur Gel­tung zu brin­gen. Das Ver­fahren vor dem In­te­gra­tion­samt soll möglichst zu ein­er ein­vernehm­lichen Lö­sung führen (§ 87 Abs. 3 SGB IX). Der Ge­set­zge­ber hat im ver­gan­ge­nen Jahr zusät­zlich die Beteili­gungs­rechte der Sch­wer­be­hin­derten­vertre­tung er­weit­ert. Das Ge­setz zur Än­derung des SGB IX ist seit dem 30. Dezem­ber 2016 in Kraft. Der Ar­beit­ge­ber hat die Sch­wer­be­hin­derten­vertre­tung (sofern eine solche ge­bildet ist) in allen An­gele­gen­heit­en, die ei­nen einzel­nen oder mehrere sch­wer­be­hin­derte Men­schen als Gruppe berühren, un­verzüglich und um­fassend zu un­ter­richt­en und vor ein­er Entschei­dung anzuhören; er hat ihr die getrof­fene Entschei­dung un­verzüglich mitzuteilen. Die Kündi­gung eines sch­wer­be­hin­derten Men­schen, die der Ar­beit­ge­ber ohne eine Beteili­gung der Sch­wer­be­hin­derten­vertre­tung ausspricht, ist un­wirk­sam.

Ausgabe 06/2017