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Nach Ende des Soli:

Ruhrgebiet kann Pilotregion für neues Fördersystem werden

Bild oben: Bernd Tönjes, Moderator des Initiativkreises Ruhr und Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft (Foto: Initiativkreis Ruhr)
Das Ruhrge­bi­et hat die Chance, zu ein­er Pi­lotre­gion für ein neues re­gio­n­alpoli­tisch­es Förder­sys­tem in Deutsch­land nach dem Aus­laufen des Soli­dar­paktes in 2019 zu wer­den. „Der Ini­tia­tivkreis Ruhr bi­etet seine weitere kon­struk­tive und part­n­er­schaftliche Mi­tar­beit an, um die­s­es Ziel zu er­reichen“, sagte Ini­tia­tivkreis-Mod­er­a­tor Bernd Tön­jes an­läss­lich des bun­desweit er­sten Run­den Tisch­es zur Zukunft der Re­gio­n­alpol­i­tik in Deutsch­land, der am 11. Jan­uar in Duis­burg statt­fand. „Nach dem Mauer­fall haben die al­ten Bun­des­län­der die neuen Län­der mas­siv mit ihrem Soli­dar­bei­trag un­ter­stützt“, be­tonte Tön­jes vor Entschei­dungsträgern aus Bund, NRW und Kom­mu­nen. „An­dere Re­gio­nen sind in dies­er Zeit aus dem Blick­feld ger­at­en, insbe­son­dere das Ruhrge­bi­et. Ein ge­samt­deutsch­es Förder­sys­tem darf sich nicht allein nach dem Kom­pass richt­en. Es muss sich am Be­darf der Re­gio­nen ori­en­tieren.“ Dies bein­halte auch, die teils hoch ver­schulde­ten Kom­mu­nen im Ruhrge­bi­et fi­nanziell wied­er hand­lungs­fähig zu machen. Hi­er müsse das Kon­nex­ität­sprinzip konse­quent ange­wandt wer­den. „Wer Leis­tun­gen bestellt, muss sie auch bezah­len“, sagte Tön­jes mit Blick auf die ho­hen durch Bun­des­ge­setze be­d­ingten Sozialaus­gaben der Kom­mu­nen. Der Ini­tia­tivkreis-Mod­er­a­tor nan­nte es ei­nen Er­folg der ge­mein­sa­men An­stren­gun­gen aller Ak­teure, dass der Bun­desverkehr­swege­plan 2030 rund 13,8 Mil­liar­den Eu­ro für die Verkehrs­in­fras­truk­tur nach NRW lenkt. „Nun kommt es auf ei­nen sch­nellen und ef­fizien­ten Ein­satz der Mit­tel mit Pri­or­ität auf die wichtig­sten Straßen und Brück­en an“, forderte Tön­jes.

Ausgabe 02/2017



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Bernd Tönjes, Moderator des Initiativkreises Ruhr und Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft (Foto: Initiativkreis Ruhr)
Bernd Tönjes, Moderator des Initiativkreises Ruhr und Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft (Foto: Initiativkreis Ruhr)