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Die Ehegatteninnengesellschaft

Erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel

Bei der Be­r­a­tung von Erb­fol­geregelun­gen für Un­terneh­mer-Ehe­gat­ten stellt man oft fest, dass die Eheleute im Güter­s­tand der Gütertren­nung leben, d. h. die Ver­mö­gens­massen der Ehe­gat­ten sind kom­plett ge­tren­nt. Die Gütertren­nung wurde oft gewählt, um das Ver­mö­gen des nicht un­terneh­merisch täti­gen Part­n­ers vor dem un­terneh­merischen Risiko zu schützen. Die Gütertren­nung hat allerd­ings neben den haf­tungs­rechtlichen Fol­gen auch er­he­bliche er­brechtliche und erb­schaft­s­teuer­liche Auswirkun­gen. Ein Ver­mö­gen­sau­gleich nach der Beendi­gung des Güter­s­tan­des fin­d­et nicht statt. Das ge­set­zliche Er­brecht des Ehe­gat­ten bes­timmt die Erb-quote für den Fall der Gütertren­nung allein nach der Vorschrift des § 1931 BGB. Der über­lebende Ehe­gatte erbt neben Ver­wandten er­ster Ord­nung (Abkömm­linge) zu einem Vier­tel. Er­ben neben dem über­leben­den Ehe­gat­ten ein oder zwei Kin­der, so erbt der über­lebende Ehe­gatte und jedes Kind zu gleichen Teilen.
An­ders als im Falle des ge­set­zlichen Güter­s­tan­des der Güterge­mein­schaft fin­d­et kein hälftiger Aus­gleich des hinzu er­wor­be­nen Zugewinnes statt. Dies hat er­he­bliche erb­schaft­s­teuer­liche Nachteile für Ehe­gat­ten, da das während der Ehe durch den un­terneh­merisch täti­gen Ehe­gat­ten er­wirtschaftete Ver­mö­gen allein die­sem ge­hört. Bei ein­er Über­tra­gung auf den an­deren Ehe­gat­ten ist ein erb­schaft- oder schenkung­s­teuer­frei­er Aus­gleich nicht möglich. Aber auch dort, wo bere­its zu Le­bzeit­en das ge­samte Ver­mö­gen auf den nicht un­terneh­merisch täti­gen Part­n­er aus Haf­tungs­grün­den er­fol­gte, ist ein erb­schaft- oder schenkung­s­teuer­frei­er Aus­gleich un­ter den Ehe­part­n­ern aus­geschlossen. In die­sen Fällen kann un­ter Um­stän­den das In­sti­tut der Ehe­gat­tenin­nenge­sellschaft eine Lö­sung sein. Von ein­er solchen Ge­sellschaft spricht man in der Regel dann, wenn die Beiträge der Ehe­part­n­er über das hi­naus­ge­hen, was nach den ehe­lichen Lebensver­hält­nis­sen angemessen ist und ein über die Ehe hi­naus­ge­hen­der Zweck (et­wa Ver­mö­gens­bil­dung, Be­trieb eines Un­terneh­mens etc.) ver­fol­gt wird. Wesentliche Vo­raus­set­zung für die An­nahme ein­er durch sch­lüs­siges Ver­hal­ten zu­s­tande gekomme­nen Ehe­gat­tenin­nenge­sellschaft ist ein über die Ver­wirk­lichung der Ehege­mein­schaft hi­naus­ge­hen­der Zweck. Dies­er liegt et­wa vor, wenn die Eheleute durch den Ein­satz von Ver­mö­gen und Ar­beit­sleis­tun­gen ge­mein­sam ein Un­terneh­men auf­bauen (Beispiel: Ein Ehe­part­n­er grün­det ein Un­terneh­men. Der an­dere Ehe­part­n­er ar­beit­et seit der Un­terneh­mens­grün­dung in dem Un­terneh­men un­ent­geltlich oder nur ge­gen ein geringes Ent­gelt mit.). In die­sen Fällen sollte bei der Ges­tal­tung der Erb­folge von den Ehe­part­n­ern doku­men­tiert wer­den, dass trotz oder neben ein­er an­deren güter­rechtlichen Vere­in­barung eine In­nenge­sellschaft be­s­tan­den hat. Gründe für den Ab­sch­luss ein­er solchen In­nenge­sellschaft kön­nen ger­ade haf­tungs­rechtliche oder fi­nanzielle Si­t­u­a­tio­nen eines Ehe­part­n­ers (Über­schul­dung, In­sol­venz) zu Be­ginn der Zusam­me­nar­beit sein. Eine ent­geltliche Mi­tar­beit des an­deren Ehe­gat­ten ste­ht der An­nahme ein­er Ehe­gat­ten-in­nenge­sellschaft nicht ent­ge­gen. Wird eine Ehe­gat­tenin­nenge­sellschaft angenom­men, so er­fol­gt im Falle der Tren­nung oder im Erb­fall eine Au­sei­nan­derset­zung nach den ge­sellschaft­s­rechtlichen Bes­tim­mun­gen in Form eines An­spruchs auf Zah­lung des Au­sei­nan­derset­zungsguthabens, der sich nach den §§ 738 ff. BGB sowie einzel­nen Vorschriften der §§ 730 ff. BGB bes­timmt. Dies­er Aus­gleich­san­spruch ist als erb­schaft- oder schenkung­s­teuer­frei­er An­teil vom Ver­mö­gen des Er­blassers oder Schenk­ers in Abzug zu brin­gen und dem an­deren Ehe­part­n­er als ei­genes Ver­mö­gen zuzurech­nen. Ger­ade bei den ge­gen­wärti­gen ho­hen Werten für Un­terneh­men und Im­mo­bilien­ver­mö­gen kann die Nutzung des Rechtsin­sti­tuts der In­nenge­sellschaft eine sin­n­volle Ges­tal­tungs­variante darstellen.

Ausgabe 02/2017



WEITERE INHALTE

Dr. Johannes Kolbeck ist Partner, Rechtsanwalt und Steuerberater bei ROTTHEGE | WASSERMANN. Fragen beantwortet er gerne unter j.kolbeck@rotthege-wassermann.de
Dr. Johannes Kolbeck ist Partner, Rechtsanwalt und Steuerberater bei ROTTHEGE | WASSERMANN. Fragen beantwortet er gerne unter j.kolbeck@rotthege-wassermann.de